Bericht über den 51. Bundestag des BSA
von Isabella Kaiser
“Bildung ist wie eine Schutzimpfung für die Gesellschaft und jeden einzelnen Menschen” (Pamela Rendi-Wagner)
“Leistung statt Herkunft soll über die Bildungschancen und den weiteren Lebensweg unserer Kinder entscheiden” ( BGM Michael Ludwig)
“Die Politik muss die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass Leistungsbereitschaft auch zu Leistungsfähigkeit werden kann” (Pamela Rendi-Wagner)
“Es ist unsere verdammte Pflicht, Menschen zu helfen, wenn sie es brauchen”(Andreas Mailath-Pokorny)
“Wien ist eine Stadt, die niemals schläft und trotzdem früh aussteht”(Pamela Rendi-Wagner)
“Die Frage, wie es sein kann, dass jemand, der/ die arbeitet, weniger bekommt, als jemand, der oder die Mindestsicherung bezieht, kann man nur mit dem gewerkschaftlichen Ansatz beantworten: Die Löhne sind zu niedrig” (Andreas Mailath-Pokorny)
“Viele Mindestsicherungsbezieher/innen in Wien sind gar nicht in den Arbeitsmarkt integrierbar, weil sie Kinder sind, Pensionist/innen oder Menschen mit Behinderung. Eine ebenfalls große Zahl bekommt nicht die volle Mindestsicherung, sondern nur das, was sie durch Arbeit weniger verdienen” (BGM Michael Ludwig)
“Es ist die Aufgabe jedes Menschen, der sich politisch engagiert, Hoffnung zu geben” (Andreas Mailath-Pokorny)
Die meisten dieser Aussagen, die von den genannten Personen am Bundestag getätigt worden sind, sind eigentlich Selbstverständlichkeiten – oder sollten es wenigstens sein. Doch die Tatsache, dass es in einem der reichsten Länder der Welt im 21. Jahrhundert notwendig ist, diese zu thematisieren, zeigt, dass sie es nicht sind…
Selbstverständlich ist Bildung einer der wichtigsten Werte für die Entwicklung einer Gesellschaft, sowie jeder und jedes Einzelnen und selbstverständlich sollten persönliche Leistung und Leistungsbereitschaft die einzigen Kriterien sein die darüber entscheiden, welche (Aus)bildung, welchen Beruf und welchen Lebensstandard jemand Leben erreichen wird. Selbstverständlich ist die beste Bildung für alle einer der Garanten für das Funktionieren einer Gesellschaft, eines Wirtschaftssystems und die Aufrechterhaltung des sozialen Friedens.
Ebenso selbstverständlich ist es die Aufgabe der Politik und der handelnden Personen, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass jeder Mensch, der eine Leistung erbringen kann und das auch möchte, die Gelegenheit dazu bekommt – unabhängig von der geographischen und/oder sozialen Herkunft.
Selbstverständlich sollten die Löhne in einem hochentwickelten Land so hoch sein, dass man davon leben kann und nicht ergänzende Mindestsicherung beziehen muss und ebenso selbstverständlich sind es die Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die den Großteil des Steueraufkommens in Österreich erwirtschaften.
Selbstverständlich ist es die Pflicht jedes Menschen, anderen zu helfen und selbstverständlich ist Solidarität die unabdingbare Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie.
Selbstverständlich ist es die Aufgabe der Politikerinnen und Politiker, den Menschen Hoffnung für die Zukunft zu geben, aber nicht durch leere Worthülsen und Versprechungen, sondern durch Taten, die die Gemeinsamkeit einer Gesellschaft stärken anstatt zu polarisieren.
Selbstverständlich ist Wien eine pulsierende und moderne Großstadt und selbstverständlich stehen die Wienerinnen und Wiener in der Früh auf, um ihren beruflichen oder familiären Pflichten nach zu kommen – die meisten um beides zu tun und das nicht selten schwer vereinbar ist.
Gar nicht so selbstverständlich hingegen ist, dass Wien die lebenswerteste Stadt der Welt ist und seit Jahrzehnten – zumindest – einen Platz unter den ersten drei der lebenswertesten Städte der Welt einnimmt.
Bundespräsident Van der Bellen hat einmal gesagt, dass es ein Lottogewinn wäre, Europäer/in zu sein. Dasselbe könnte man mit Fug und Recht unter Benutzung derselben oder zumindest ähnlichen Argumenten über das Leben in Österreich und in natürlich auch in Wien sagen.
Dass wir Wienerinnen und Wiener in einer Stadt leben, in der eine Großteil der Menschen in geförderten Wohnungen leben darf, was wesentlich niedrigere Mieten bedingt, als auf dem frei finanzierten Wohnungsmarkt, dass wir in Wien eine vorbildlich ausgebaute Infrastruktur vorfinden -man denke nur an Müllabfuhr oder öffentlichen Verkehr – ,dass die öffentliche Sicherheit gewährleistet ist, dass die Luftqualität im Vergleich zu anderen europäischen Metropolen hoch ist, dass es Grünflächen und Erholungsgebiete, die allen Menschen gratis zu Verfügung stehen gibt, das ist keineswegs selbstverständlich – es ist das Ergebnis verantwortungsbewusster und nachhaltiger Stadtpolitik und einer dementsprechenden Stadtentwicklung.
Dass Wien zu jenen Zeiten, in denen Österreich eine Demokratie war und ist, also zwischen 1919 und 1934 und seit 1945 durchgehend von sozialdemokratischen Bürgermeistern regiert worden ist und wird, ist eine selbstverständliche Tatsache, die an dieser Stelle sicher nicht ausdrücklich erwähnt werden muss – und die hoffentlich auch in Zukunft ebenso selbstverständlich bleibt
